Welche Regelungspunkte und Paragrafen sind bei einer Gleitzeitregelung zu prüfen?

Das Wichtigste auf einen Blick

• Gleitzeit bedeutet nach Darstellung der Bundesagentur für Arbeit: Beschäftigte bestimmen Beginn und Ende, der Betrieb kann Kernarbeitszeiten festlegen.
• Das Arbeitszeitgesetz kennt keinen eigenen Paragrafen für Gleitzeit; zu prüfen sind die allgemeinen Normen zu Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeit, Aufzeichnung und Aufsicht.
• Kernarbeitszeiten und Übertragungsregeln für Plus- und Minusstunden lassen sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Beide Punkte gehören in die betriebliche Vereinbarung.

Was Gleitzeit kennzeichnet

Bei Gleitzeit legen Beschäftigte selbst fest, wann sie mit der Arbeit beginnen und wann sie Feierabend machen. Der Betrieb kann Kernarbeitszeiten bestimmen, in denen alle anwesend sein müssen. So beschreibt es die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Arbeitgeberinformation zu flexiblen Arbeitszeiten. Aus dieser Beschreibung folgen keine konkreten Zeitfenster.

Bandbreiten, Kernzeiten und zulässige Plus- oder Minusstunden nennt die Quelle nicht. Diese Werte sind Verhandlungssache und gehören in die Gleitzeitvereinbarung. Wer dort eine Zahl einträgt, sollte sie als betriebliche Festlegung kennzeichnen, nicht als gesetzliche Vorgabe.

Sechs Regelungsbausteine mit Prüfvermerk

Die folgende Übersicht ordnet jedem Baustein einer Gleitzeitvereinbarung die einschlägige Norm zu. Ein Baustein ohne belegten Paragrafen bleibt bewusst offen, weil das Gesetz dazu nichts regelt. Die Zuordnung ist eine Prüfliste, keine Rechtsberatung.

Baustein der Gleitzeitregelung	Zu prüfende Norm	Prüfvermerk
Tägliche Höchstarbeitszeit	§ 3 ArbZG	acht Stunden, bis zehn nur mit Ausgleich im Sechsmonats- oder 24-Wochen-Schnitt
Ruhepausen	§ 4 ArbZG	im voraus feststehend, bei mehr als sechs bis zu neun Stunden mindestens 30 Minuten, bei mehr als neun Stunden 45 Minuten
Ruhezeit	§ 5 Abs. 1 ArbZG	mindestens elf Stunden ununterbrochen
Nachtarbeit	§ 6 ArbZG	Acht-Stunden-Grenze mit eigenem Ausgleichszeitraum
Aushang und Aufzeichnung	§ 16 ArbZG	Gesetzeskopie zugänglich, Arbeitszeit über acht Stunden aufzeichnen; nach BMAS gesamte Arbeitszeit mit Beginn, Ende und Dauer erfassen
Beginn und Ende der Arbeitszeit	kein Paragraf	offen, betrieblich zu regeln

Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. Bis zu zehn Stunden sind möglich, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Das steht in Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes.

Ruhepausen und Ruhezeit als Untergrenzen

Ruhepausen müssen im voraus feststehen. Bei mehr als sechs bis zu neun Stunden Arbeitszeit sind mindestens 30 Minuten vorgesehen, bei mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten. Die Pausen lassen sich in Abschnitte von mindestens 15 Minuten aufteilen. Länger als sechs Stunden hintereinander darf ohne Ruhepause nicht gearbeitet werden.

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vorgeschrieben. Für bestimmte Einrichtungen erlaubt das Gesetz eine Verkürzung um bis zu eine Stunde. Dann muss eine andere Ruhezeit binnen eines Kalendermonats oder vier Wochen auf mindestens zwölf Stunden verlängert werden.

Für Kernarbeitszeiten und Übertragungssalden gibt es keine vergleichbare gesetzliche Untergrenze. Wer in der Vereinbarung einen Übertragungsrahmen festlegt, regelt eine betriebliche Frage. Das Gesetz greift erst, wenn die Arbeitszeitgrenzen, Pausen oder Ruhezeiten berührt sind.

Aufzeichnung, Aushang, Aufsicht und Abweichungen

Der Arbeitgeber muss eine Kopie des Arbeitszeitgesetzes sowie der geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugänglich machen. Das kann über die übliche Informations- und Kommunikationstechnik geschehen oder durch Auslegen beziehungsweise Aushängen im Betrieb. Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist die über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen; die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt in seiner FAQ-Arbeitszeiterfassung klar, dass Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen müssen.

Wie ein Betrieb diese Pflichten in der Praxis organisiert, regelt das Gesetz nicht. Wer die Aufzeichnung einführt, sollte deshalb festhalten, wer erfasst, in welcher Frist und in welcher Form. Diese Punkte lassen sich unabhängig von der Gleitzeitvereinbarung prüfen, betreffen aber dieselben Nachweise.

Die Einhaltung überwacht die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann Auskünfte verlangen und Arbeitszeitnachweise vorlegen lassen. Verstöße gegen die Arbeitszeitgrenzen, die Pausen- oder Ruhezeitpflicht und der fehlende Aushang sind Ordnungswidrigkeiten. Der Bußgeldrahmen reicht für mehrere dieser Fälle bis zu 30.000 Euro, für den fehlenden Aushang bis zu 5.000 Euro.

Ein Tarifvertrag oder eine darauf gestützte Betriebsvereinbarung kann einzelne Vorgaben abweichen. Dazu gehören etwa die Aufteilung der Ruhepausen in Schicht- und Verkehrsbetrieben oder eine Kürzung der Ruhezeit um bis zu zwei Stunden mit Ausgleich. In Bereichen ohne übliche Tarifverträge kann die Aufsichtsbehörde unter engen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Verlängerungen der Arbeitszeit nach bestimmten Abweichungsregelungen setzen die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers voraus. Ohne solche Öffnungen gelten die gesetzlichen Untergrenzen.

Häufige Fragen

Welcher Paragraf regelt Gleitzeit unmittelbar?

Keiner. Das Arbeitszeitgesetz beschreibt kein Gleitzeitmodell. Anwendbar bleiben die allgemeinen Normen, vor allem §§ 3 bis 5, § 6, § 7 und § 16 ArbZG.

Sind Kernarbeitszeiten gesetzlich vorgeschrieben?

Nein. Die Bundesagentur für Arbeit nennt Kernarbeitszeiten als Möglichkeit des Betriebs, nicht als Pflicht.

Darf der Arbeitgeber die Arbeitszeit über acht Stunden hinaus aufzeichnen?

Er muss. § 16 Abs. 2 ArbZG verlangt die Aufzeichnung der über acht Stunden werktäglich hinausgehenden Arbeitszeit und die Aufbewahrung von mindestens zwei Jahren. Die BMAS-FAQ ergänzt: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind zu erfassen.